Initiativen – Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

Initiativen - Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

Das Initiativen – Netzwerk Runder Tisch Walddörfer wird vertreten durch: 

Niels Hanßen – Telefon: 040 – 604 6722 – E-Mail: niels.hanszen(at)hamburg.de

Home: www.nielshanszen.de

 Wir sind auch auf Facebook zu finden unter:

https://www.facebook.com/groups/451328075062467/

Das Initiativen – Netzwerk Runder Tisch Walddörfer ist eine Plattform für gemeinsames Handeln, gegenseitige Hilfestellung, Austausch und Verbreitung von Informationen und Stellungnahmen von und für Initiativen, Vereine und Organisationen mit seinen Unterstützern und Sympathisanten in den Walddörfern und deren Umgebung.

 Personen, die keiner Initiative angehören, können unsere Arbeit mitgestalten, wenn sie sich zu den Grundsätzen bekennen.

Wir kooperieren mit Initiativen, Medien und Netzwerken, auch über die Grenzen der Walddörfer hinaus, wenn unsere Arbeit dadurch gefördert wird.  

Unsere Grundsätze bestimmen unser Handeln!

 1. Die Bewahrung einer natürlichen, kulturellen und sozialen Umwelt aus Verantwortung für unsere und kommende Generationen. 

2. Die schonende und nachhaltige Nutzung vorhandener Ressourcen.

 3. Eine Lebensqualität, die nicht unter dem Primat einer investorengelenkten Stadtplanung oder anderer Partikularinteressen steht.

 4. Eine offene und faire Auseinandersetzung bei Meinungsverschiedenheiten und Konflikten zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.

5. Die Anerkennung und Übernahme der Sachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei Eingriffen in die natürliche, kulturelle und soziale Umwelt.

Insbesondere wehren wir uns gegen die Missachtung der Schöpfung und die Vernichtung der Flora und Fauna und damit gegen die Zerstörung unserer Heimat, unserer natürlichen kulturellen und sozialen Lebensgrundlagen. Ebenfalls wehren wir uns gegen die Missachtung des Bürgers und seiner Willensbekundungen durch die Politik und Verwaltung. Politiker sind Volksvertreter und müssen das Wohl des Volkes im Auge haben. Partikularinteressen müssen das Wohl des Volkes nachhaltig mehren.

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Mitglieder Initiativen- Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

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„Wie SPD und Grüne die Bürgerdemokratie aushebeln: Runder Tisch enthüllt Strategien“

Das Initiativen – Netzwerk Runder Tisch Walddörfer,
hatte eine Einladung bewegter Volksdorfer Aktivisten und Initiativenvertretern für den 31.05.2016 in die Schulkate angenommen.
Gekommen waren ebenfalls etliche Mitglieder des Initiativen Netzwerkes Runder Tisch Walddörfer!

Durch eine nicht von außen kontrollierte Kommunikation und Berichte verschiedener Initiativen aus den Walddörfern wurde besonders deutlich, dass die Bürgerbeteiligung und die Behandlung der Initiativen stets nach demselben Muster und derselben Choreographie abläuft.
Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, konnte jetzt aber noch einmal herausgearbeitet und von den einzelnen Akteuren bestätigt werden.
Das Muster seitens der Politik sieht etwa so aus: Formelle Gesprächsbereitschaft bei Fortführung des Vorhabens, Diffamierung der Kritiker, Sachzwänge aufzeigen, fragwürdige Mitmachspiele anbieten, Versuche den Bürger mit Fragestellungen wie, wo sollen wir denn sonst bauen, oder machen Sie doch mal einen Vorschlag zur Lösung des Problems, zu überrumpeln, kaschieren der wirtschaftlichen Interessen von Investoren, Spaltung der Bürger durch Hofierung unkritischer Gruppen und Diffamieren kritischer Gruppen.

Dass bei Politikern, die das fragwürdige Spiel mitmachen, kognitive Dissonanzen auftreten, liegt auf der Hand. Das müsste in besonderem Maße bei den Grünen der Fall sein, die keinerlei Gegenwehr bei Bebauung der von ihnen ehemals verteidigten Grünflächen zeigen. Deren Dissonanzreduktion lässt besteht wohl darin, dass sie sich von ihrem Koalitionspartner und dessen Darstellung der Sachzwänge haben überzeugen lassen, somit aber selber in eine Mitmachfalle anderer Art geraten sind.

Das Ergebnis des Treffens war von hohem Informationswert und sieht für die Walddörfer einen permanenten Informationsaustausch vor, die Weitergabe der Fachkenntnisse anderer Initiativen und den Ausbau weiterer Vernetzung.
Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens in Sachen “Wohnungsbau am Buchenkamp” wurde ebenfalls diskutiert. Damit kann eine andere Verhandlungsebene zur Politik als die momentane hergestellt werden. Günstig für den Erfolg eines Bürgerbegehrens ist die Unzufriedenheit der Naturschutzorganisationen und deren Zusammenrücken in Hamburg, sodass mit deren Unterstützung zu rechnen ist.
Eine weitere wichtige Erkenntnis ist: Einmal bebaute Flächen werden niemals wieder zurückgebaut, dafür gibt es kein Beispiel in Hamburg. Versprechen für den Rückbau mit der Option einer Verlängerung von bis zu 15 Jahren sind also nicht ernstzunehmende Absichtserklärungen.

Ebenso wie in Volksdorf, werden auch in Ohlstedt Bürger unruhig und wollen sich nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. In Ohlstedt gibt es die Besonderheit, dass ein Flüchtlingszeltlager im Ortskern existiert, deren schon lange zugesagte Auflösung wohl daran geknüpft ist, dass der Widerstand gegen weitere Wohnungsbauabsichten der Stadt aufgegeben wird.

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Der Natur-Cent ein Naturwunder?

Die Geschichte einer Gewissenserleichterung!

Der Senat hat sich im Zusammenhang mit seinem Ziel, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen, auf einen ökologischen Finanzausgleich für Grünflächen in Millionenhöhe verständigt. Hamburg ist das erste Bundesland, das einen solchen Mechanismus für Flächenverbrauch einführt. Bauherren und Mieter werden dadurch nicht zusätzlich belastet. Umweltsenator Jens Kerstan lobt das Modell: „Wir haben mit dem Natur-Cent ein kluges Konzept entwickelt, das neuen Wohnraum ermöglicht und zugleich Hamburgs grüne Identität erhält und stärkt.“

Weiteres zu dieser Pressemitteilung unter dem Link:

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/6152642/2016-05-23-bue-natur-cent/

In der oben angeführten Pressemitteilung wird der Bevölkerung vorgegaukelt, man könne zerstörte Natur auf anderen Flächen wieder ausgleichen.

Natur lässt sich nicht ausgleichen! Den „Naturwert“ einer zerstörten Fläche kann man nicht auf eine andere Fläche übertragen!

Da der Hamburger Senat, statt auf Konversionsflächen, vermehrt im Landschaftsschutz baut, werden in erster Linie Biotope zerstört, also Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tierwelt, die aufeinander abgestimmt und angewiesen sind. D. b. weitere Verarmung der Natur in Hamburg.

Die Zerstörung solcher Flächen kann nicht ausgeglichen werden, weil man das Netzwerk eines Biotops nicht wieder herstellen kann! Was lediglich möglich ist, dass man durch Landschaftsgärtnerei bestehende Flächen „grüner“ machen, oder bisher von der Gärtnerei vernachlässigte Flächen wieder besser betreuen kann. Das hat aber mit Ausgleich sehr wenig zu tun!

Selbst wenn man bestehende Flächen unter Naturschutz stellen würde, ist das nichts Zusätzliches und kann nicht einem Ausgleich zugrechnet werden, denn sie sind ja schon da. Der Ausgleich einer zerstörten Fläche ist in einem endlichen System rein mathematisch nicht möglich. Flächen sind auf unserer Erde nicht vermehrbar!

Der Mechanismus des propagierten „Flächenausgleichs“ sieht genaugenommen so aus: Es wird wertvolle Natur vernichtet und dafür soll später weniger Wertvolles durch Gärtnerarbeiten „verbessert“, oder nicht intakte Grünflächen renaturalisiert werden.

Ganz schräge ist, dass von einem Mechanismus des Ausgleichs gesprochen wird.

Ein Mechanismus ist ein zwangsläufiger Ablauf innerhalb eines Systems. Wenn sich also z.B. in einem Getriebe ein Teil bewegt, dann bewegen sich auch alle anderen. Wie soll das bei einem offenen System, wie einem Verwaltungsakt, funktionieren?

Der sogenannte Natur-Cent soll aus den zu erwartenden Grundsteuereinnahmen der neu entstandenen Bebauung in eine Kasse fließen und dieses Geld für einen nicht möglichen Ausgleich, also für Landschaftsgärtnerei, ausgegeben werden.

Sofort, später, vielleicht oder vielleicht doch nicht? Und falls doch, wer garantiert eine ständige Überwachung dieses „Mechanismusses“.

Mehrfachbenennungen von Ausgleichsflächen und das Untätigsein bei der Aufwertung,  zeugen nicht von einem funktionierenden und seriösen System, ganz im Gegenteil, es schürt das Misstrauen.

Gefährlich ist das neue System ohnehin! Fällt es doch den Beteiligten jetzt umso leichter, dem Grünflächenfraß zuzustimmen, weil ja das ev. aufkommende schlechte Gewissen mit der Illusion des Flächenausgleichs beruhigt wird. Eine psychische Ausgleichsmaßnahme?

Die Notwendigkeit vom Bau neuer Wohnungen und die unstrittige Unterbringung von Flüchtlingen, lassen sich auch ohne große Zerstörung von Grünflächen bewerkstelligen!

Fazit:

Die Begriffe, Natur-Cent und Mechanismus für Flächenverbrauch sind irreführend!

Ein Konzept kann nicht klug sein, welches der Naturvernichtung lediglich Cent-Beträge für Reparaturarbeiten zubilligt!

Der Natur-Cent ist weder Mechanismus noch Gesetz, man kann ihn auch wieder einstampfen.

 Es ist wichtig wie nie zuvor, dass die Naturschutzverbände stärker zusammenrücken und mit Gegenwehr agieren und reagieren!

Wer Verteidigung unterlässt, ist für die späteren Folgen voll verantwortlich!

 

 

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Gastbeitrag zu Volksdorf 46 – Bebauung und Naturerhalt am Buchenkamp

Am 10.10.16 wurde das B-Plan-Verfahren Volksdorf 46 öffentlich diskutiert. Ein großer Teil der Fragen galt der orts- und zeitnahen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und deren rechtlicher und finanzieller Absicherung. Die Bürger sind zu Recht misstrauisch, denn in 22 Jahren konnte weder die Sportzenkoppel in extensives Grünland noch die Siebrookswiese in eine Feuchtwiese umgewandelt werden. Auch im Tonradsmoor wurde keine standortgerechte Vegetation an den Teichen entwickelt, da sich alle Flächen bis heute in Privatbesitz befinden.

Aufwertung des Tonradmoors vor Baubeginn

Die Ökologische Wohnungsbaugenossenschaft, die diese Flächen seit 5 Jahren besitzt, bisher nicht tätig geworden ist, aber von der Schaffung neuen Wohnraums wirtschaftlich profitiert, kann nun ein Zeichen ihres ökologischen Verantwortungsbewusstseins setzen und großzügig Maßnahmen umsetzen. Zumal umfassende Aufwertungsmaßnahmen von Senat und Bezirk eine Bedingung für die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens waren. Wünschenswert sind u. a. eine Vernässung der Fläche sowie die Anlage weiterer Kleingewässer mit entsprechender Vegetation. Die Aufwertung der Biotope des Tonradmoors muss vor dem ersten Spatenstich beginnen. Politik und Verwaltung sollten dies mit Nachdruck verfolgen.

Volksdorf 46- Ein größeres Plangebiet ist nötig

Zusammen mit den Flächen Kiebitzmoor, Moorbek, Tonradsmoor, den Knickstrukturen und Auenwäldern sowie allen angrenzenden Flächen soll laut Planungsbeschluss „ein dauerhaft geschützter Biotopverbund entstehen“…so dass „das Naturdenkmal Kiebitzmoor ausgeweitet und zu einem Naturschutzgebiet entwickelt werden kann“. Betrachtet man die geringe Größe des Plangebiets mit seinen Ackerflächen und Einzelbäumen wird klar, dass hier kein größeres Ziel wie ein Biotopverbund verwirklicht werden kann. Eine Vergrößerung des Gebiets, mindestens in den Grenzen des Gutachtens von Prokom, würde auch ermöglichen, die bisher nicht durchsetzbaren Maßnahmen aus Volksdorf 32 durch neue Maßnahmen zu ersetzen.

Besonderes Augenmerk gilt dem städtebaulichen Vertrag

Im weiteren Verfahren wird nun u. a. eine Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung vorgenommen werden, die nicht nur für die Natur sehr ernüchternd ausfallen könnte. Umso wichtiger ist es ein Augenmerk auf den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu haben, denn dort werden die Ausgleichsmaßnahmen samt Vertragsstrafe und Fristen konkretisiert. Dieser Vertrag sollte vor Abschluss, auch wenn das nicht üblich ist, der Öffentlichkeit vorgelegt und Anregungen aufgenommen werden.

Ökologisches Entwicklungskonzept statt Klein-Klein für den Buchenkamp

Doch reicht das? Was fehlt, dringend und professionell erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden muss, ist ein tragfähiges Konzept sämtlicher Aufwertungs-, Sicherungs- und Ausgleichsmaßnahmen für alle Flächen der Tonradskoppeln inklusive Sportzenkoppel, Sielbrookswiesen, Kronssöhlen, Meienthun und Moorbek. Dazu müssen umfangreiche Gutachten zur faunistischen und artenschutzrechtlichen Prüfung erstellt werden, die vor allem Amphibien, Fledermäuse, Vögel, Insekten und Flora umfassen. Die bisherigen Gutachten auf Basis von Kartenmaterial sind nicht ausreichend, um ein nachhaltiges Biotopverbundkonzept zu erstellen. Zielführend wäre es die Flächen einer Stiftung zu übertragen, die Naturschutz zum Ziel hat. Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein oder die Loki-Schmidt-Stiftung Hamburg sind geeignet und letztere hat auch schon Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Dr. Ann-Carolin Meyer, Natur- und Landschaftsführerin

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Liebe Freunde deren Herzensangelegenheit der Schutz der Natur ist!

Unser Bemühen die Natur zu schützen, hat eine Menge unsichtbare Hürden, deren Hauptursachen leider bei den grünen Akteuren zu finden sind!

Es muss jedem immer bewusst sein, dass Politiker mehr im Eigeninteresse, als im Dienste der Fürsorge für den Bürger stehen. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Versprechungen vor der Wahl anschaut und deren Handeln danach, wenn sie wieder oder auch neu in der Regierungsverantwortung stehen.

Ein häufig geäußerter Rechtfertigungsversuch politisch Verantwortlicher ist, dass die Wirtschaft ausschließliche Grundlage unserer Gesellschaft ist. Das ist eine Ideologie, die so vereinfacht nicht stimmt. Die Lebensgrundlage ist immer noch die Natur aus der wir stammen, aus deren Elementen wir bestehen und die uns am Leben hält.

Wer die Natur zerstört, zerstört unsere Lebensgrundlagen!

Wenn die Politik irgendwelche Vorhaben, aktuell völlig überzogene Bauabsichten, bekanntgibt, dann sind die Entscheidungen schon lange vorher gefallen! Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass mit langem Vorlauf die Beratungen innerhalb der Parteien durch Beschlüsse abgesegnet wurden. Und davor ist soviel an unterirdischer Einflussnahme erfolgt, dass die Beschlüsse für Insider vorausschaubar sind.

Obwohl es später noch eine Reihe von scheinbar demokratischen Prozessen, bei denen der Bürger zur Diskussion eingeladen wird, gibt, kann damit der eigentliche Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht werden. Innerhalb dieser Diskussionsmöglichkeiten wird intensiv darauf hingewirkt, die Teilnehmer von der Richtigkeit des vorbereiteten Handelns und der dahinterstehenden Sachzwänge zu überzeugen. Parallel dazu wird  versucht, die Gegner durch Spaltung zu schwächen, oder sie schlicht und ergreifend einzuschüchtern.

Wenn wir fachlich qualifiziert vortragen, wird die Reaktion sein, unseren Vortrag in Zweifel zu ziehen, oder es erfolgt eine vorgetäuschte Zustimmung mit der Aussicht, die Einwände zu berücksichtigen. „Ich nehme das mal mit“ ist in solchen Situationen eine häufig eingesetzte Formulierung. Danach passiert mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: NICHTS!

Der qualifizierte Vortrag ist allerdings unbedingt erforderlich, damit die Öffentlichkeit nicht einseitig den politischen Argumenten Glauben schenkt. Und schließlich möchte man sich ja auch nicht auf das rein auf Machterhalt ausgerichtete Niveau vieler Politiker begeben.

Versprechungen der Politik, Bürgerargumente bei der Planung zu berücksichtigen, bleiben daher weitgehend Schall und Rauch! Dies zeigen die aktuellen Entwicklungen in Volksdorf, Rahlstedt, Hummelbüttel und anderswo in der Stadt.

Was kann man als engagierter Bürger überhaupt noch tun, wenn man mit der Politik des Senates nicht einverstanden ist und die noch vorhandene Natur vor den Interessen einer völlig entfesselten Baulobby schützen will?

Hier bietet sich die Initiierung eines Bürgerbegehrens an. Dies ist aber kein Garant für einen Erfolg.

Wer sich an einem Bürgerbegehren beteiligt, geht mit einem anderen Bewusstsein wieder raus, als er da reingegangen ist. Es hilft die Öffentlichkeit über das aufzuklären, was ihnen die Politik nicht erzählt! In der Sache ist die obligatorische Antwort des Senates auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren, die Evokation. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, dass die Regierenden das Begehren ignorieren und so weiter machen, wie es dem ursprünglichen Plan entsprach.

Die absolut beste Waffe ist schlussendlich die Klage, wenn denn ein schützenswertes Interesse besteht. Diese Möglichkeit besteht lediglich für betroffene Privatpersonen und einschlägige Verbände. Privatpersonen haben in der Regel kaum noch eine Möglichkeit, gegen eine drohende Bebauung zu klagen. Durch entsprechende Ausgestaltung der Bebauungspläne kann dies zuverlässig verhindert werden. Hier haben die Behörden viel gelernt und vermeiden die Anfängerfehler der vergangenen Jahre.

Was bleibt sind Klagen durch berechtigte Verbände und Vereine. Leider sind aber die Mehrzahl der betreffenden Verbände, politisch eng mit den Grünen verbandelt. Man kennt sich, man mag sich und man wird sicher nicht seine lieben alten Weggefährten, die es sich gerade so schön an den Honigtöpfen der Macht gemütlich gemacht haben, mit einer Klage bedrohen. So wird es bei zahnlosen Apellen und Unmutsbekundungen bleiben, die nichts, aber auch gar nichts bewirken, außer dass sie zur Beruhigung der Öffentlichkeit beitragen. Am Ende aber wird die Natur verloren haben und schöne teure Baugebiete werden entstanden sein.

Um dieses Spiel zu beenden, können wir die großen Umweltschutzverbände nur öffentlich auffordern, ihren satzungsgemäßen Aufgaben gerecht zu werden und dem Senat unbedingt klar zu machen, dass jedes rechtliche Mittel ohne Einschränkung eingesetzt wird. Nur die Öffentlichkeit kann den Filz beseitigen.

Wenn Stellungnahmen abgegeben oder Gutachten eingereicht werden, haben diese nur eine durchschlagende Wirkung, wenn eine Klageandrohung im Raum steht, alles andere muss man wissen hat lediglich Appellcharakter!

Niels Hanßen

Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Walddörfer

 

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