Mehr Demokratie e. V.

 Hier ist ein Link zu „Mehr Demokratie e.V.“ Landesverband Hamburg.

            Mehr Demokratie - Hamburg

Wichtig für jeden Hamburger Bürger, der ein Bürger- oder Volksbegehren einleiten möchte, oder sich sonst für Volksgesetzgebung interessiert.

http://hh.mehr-demokratie.de/

Wer gleich zu dem Pressespiegel gelangen möchte:

http://hh.mehr-demokratie.de/pressespiegel_hh.html

Hier der Vorstand des Landesverbandes Hamburg:

http://hh.mehr-demokratie.de/landesvorstand0.html

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Pressemitteilung                                                                        Hamburg, 29.3.2016

Verfassungsbeschwerde – wie geht es weiter?

Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden können –  so sieht der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die  jetzt beim Hamburgischen Verfassungsgericht einging. „Wir haben uns fristgerecht von Senatsjuristen beraten lassen, wir haben unseren Gesetzentwurf in einigen besonders strittigen Punkten  überarbeitet – es hat alles nichts genützt “  – so das vorläufige Fazit der Vertrauensleute der Initiative.

Besonders pikant: Am Gründonnerstag reichte die Initiative ihre abgemilderte Fassung im Rathaus ein – und bereits eine halbe Stunde später deutete Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bei der Amtseinführung des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Joachim Mehmel den Schritt vors Verfassungsgericht an. „Zu diesem Zeitpunkt kann weder sie noch irgendein  Senatsmitglied den Text auch nur überflogen haben“, so Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. „Es geht also in Wahrheit darum, dass ganz grundsätzlich eine Mehrheit aus Bürgerschaft und Senat die bisherige Volksgesetzgebung so nicht mehr will. Auch unsere anderen Vorschläge, so zum Beispiel dass wie in Hessen und Bayern bei Verfassungsänderungen das Volk das letzte Wort haben soll, sind offenbar nicht gewollt. Aber das alles wird verschleiert, weil es beim Wahlvolk vermutlich nicht gut ankäme.“

Die Initiative hatte sich vor einem knappen Jahr gebildet, als im Windschatten der geplanten Hamburger Olympia-Bewerbung ein sogenanntes Bürgerschaftsreferendum eingeführt wurde. Dabei wurden auch massive Einschränkungen der Hamburger Volksgesetzgebung vorgenommen, die allerdings erst bei genauerer Kenntnis der Materie richtig sichtbar werden. Fristen und Quoren wurden so verändert, dass – so der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer in einer Expertenanhörung – „Volksentscheide im Keim erstickt werden können“.  Kurz bevor diese Verfassungsänderung in Kraft trat, meldete der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ noch nach altem Recht  eine Volksinitiative als ersten Schritt des dreistufigen Verfahrens an, um die in fast 20 Jahren erkämpften Mitspracherechte zu sichern. Der Trägerkreis, der aus rund 20 Bürgerinitiativen aus ganz Hamburg und dem Verein Mehr Demokratie besteht, reichte im Herbst 2015 deutlich mehr als die nötigen 10.000 Unterschriften ein. Jetzt also geht es um die zweite Stufe, das Volksbegehren. Dafür werden 65.000 Unterschriften benötigt.  Durch die Anrufung des Verfassungsgerichts ruht das Verfahren. „Wann die vom 30. Mai bis 19. Juni geplante Straßensammlung nun stattfinden kann, hängt davon ab, wann der Spruch des Gerichts erfolgt“, so Manfred Brandt von Mehr Demokratie.  Schon jetzt haben mehr als 4000 Hamburgerinnen und Hamburger Briefeintragung fürs Volksbegehren beantragt.  Brandt: „Diese Anträge sammeln wir weiter.“

Mit freundlichen Grüßen!

Angelika Gardiner

angelika.gardiner@mehr-demokratie.de

Tel. 040-8902426

mobil 0163-9144662

a.gardiner@t-online.de

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Leserbrief an die FAZ vom Verein Mehr Demokratie:

Von: angelika <angelika.gardiner@mehr-demokratie.de>

Betreff: „Mehr Demokratie?“ – Beirrag vin Markus Linden am 18..3.2016

Datum: 18. März 2016 17:33:01 MEZ

An: leserbriefe@faz.de

Leserbrief zum Beitrag „Mehr Demokratie?“ von Dr. Markus Linden, FAZ vom 17.03.16

Bürger sind keine Untertanen mehr und kein Stimmvieh, auch das Verständnis vom Staat als gottähnliche Obrigkeit hat zum Glück  ausgedient.  Parteien und Parlamente haben lange versäumt,  diesen grundsätzlichen Wandel in Deutschland wahrzunehmen. Der Verein Mehr Demokratie könnte gar nichts bewegen, wenn es nicht die vielen Tausende von Menschen gäbe, die bei Volksabstimmungen mit ihrer Unterschrift  die Lösung drängender Strukturprobleme auf Landes- und Kommunalebene anschieben.  Das Vertrauen in die politische Klasse hat gelitten, aber liegt das nicht in der Verantwortung der Parteien selbst? Wenn Politik schlau ist, nimmt sie den Dialog auf, anstatt in Angststarre und Trickserei zu verfallen, nur weil Bürgerinitiativen eigene Vorstellungen entwickeln.

Mehr als 20 Jahre lang hatten sich die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft einer überfälligen Wahlrechtsreform verweigert. Sie lebten komfortabel mit einem Wahlrecht, bei dem man nur eine Partei, aber keine Personen ankreuzen durfte.  Auch Wahlkreise gab es nicht. Es gab ganze Stadtteile, um die sich kaum ein Abgeordneter kümmerte, weil das für politische Karrieren nicht wichtig war.  Wer einen sicheren Listenplatz bekommen wollte, musste sich innerhalb der Partei – und nicht bei den Wählern! – bemerkbar machen.  Es zeigte sich: Wenn die Gewählten selbst bestimmen können, wie sie gewählt werden wollen, haben Wählerinnen und Wähler nicht mehr viel zu melden.  Demokratie geht anders.

Man kann ein neues Wahlsystem auch schlecht reden. Hamburger Medien haben das mit Hingabe besorgt – um dann zu jammern, dass die Beteiligung nicht hoch genug sei. In Wahrheit hat das Hamburger Wahlvolk dieses Mehrstimmen-Wahlrecht mit dem anderswo üblichen Prinzip des Kumulierens und Panaschierens durchaus angenommen – anders als die Parteispitzen, die immer noch damit hadern. Mit sogenannten Fairness-Abkommen untersagen sie ihren eigenen Kandidaten auf hinteren Listenplätzen, im Wahlkampf für sich zu werben.  Auch so kann man demokratische Prozesse unterlaufen!

Angelika Gardiner, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hamburgangelika.gardiner@mehr-demokratie.de

 

Bitte nicht vergessen!!!!!

Jetzt Antrag auf Briefeintragung für das Volksbegehren stellen:
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